Landesversammlung

Hier findest du alle Infos zur 3. Landesversammlung der Grünen Jugend Salzburg.

Die Landesversammlung findet am Samstag, 30.11., ab 12:00 Uhr im Grünen Büro Salzburg (Glockengasse 6, 5020 Salzburg) statt. 

Ab 10:00 Uhr bieten wir für alle eine gemütliche, erste Diskussionsrunde unserer Anträge an. Am Nachmittag werden die Anträge dann im Plenum diskutiert. 

Anträge

Hier findest du alle programmatischen Anträge, die wir auf der Landesversammlung behandeln. 

Zu jedem Antrag können Abänderungsanträge, Erweiterungsanträge oder Gegenanträge gestellt werden. 

Abänderungsanträge ersetzen einzelne Abschnitte oder Formulierungen eines Antrags durch neue. 

Erweiterungsanträge fügen einem Antrag neue Abschnitte oder Formulierung hinzu, ohne dabei ursprüngliche Abschnitte oder Formulierungen zu überschreiben.

Gegenanträge sind eigenständige Anträge, die einem ursprünglichen Antrag gänzlich in den wesentlichen, inhaltlichen Punkten widersprechen. 

Wie kann ich solche Anträge einbringen?

Abänderungs-, Erweiterungs- und Gegenanträge sind grundsätzlich schriftlich unter salzburg@gruene-jugend.at einzubringen, können aber während der Landesversammlung beim Präsidium schriftlich oder mündlich eingereicht werden. 

 

Für eine linke und kritische Grüne Jugend

Antragssteller*innen: Georg Pidner und Johanna Vogl

Einleitung

In der Vergangenheit gab es zu wenig Positionierung, zu wenig Inhalt und so gut wie kein Selbstverständnis darüber, wie sich die Grüne Jugend zur Partei verhält und kein Selbstbewusstsein darüber, welche Rolle sie in der Grünen Partei, in der Grünen Bewegung und in der Gesellschaft allgemein einzunehmen hat.

Für einen produktiven und aussichtsreichen Neuanfang braucht es eine breite Mehrheit, die sich grundsätzlich positiv zu den untenstehenden fünf Annahmen ausspricht.

Die zentralste Annahme für die aktuelle Situation der Grünen Jugend in Salzburg ist dem folgenden Satz gut zusammenfassbar:

Es braucht eine kritische und linke Grüne Jugend in Salzburg!

1. Die Gesellschaft ist formbar.

Geschichte ist machbar, die gesellschaftlichen Verhältnisse sind veränderbar!
Der Kapitalismus ist nicht alternativlos und auch nicht endlos. Es gibt ihn seit dem Ende des Feudalismus und hat erst mit Beginn der Industrialisierung an Raum gewonnen.

Historisch gibt es immens viele Beispiele dafür, dass nichts für immer und nichts unveränderbar ist. Die Geschichte der Emanzipationsbewegung zeigt das wohl am besten. Von einer Zeit, in der Frauen nicht einmal als Menschen gesehen wurden, bis über das Wahlrecht und der formalen Gleichstellung (mit Ausnahmen), zeigt an, dass die gesellschaftlichen Umstände nicht in Stein gemeißelt sind.

Fundamentale Änderungen des Status quo sind, wie in der nächsten Annahme ausgeführt, zu einer Frage des Überlebens der Menschheit geworden.

2. Das jetzige Gesellschafts- und Wirtschaftssystem hat ausgedient.

„System change not climate change“

Das skandieren wir und unzählig viele andere bei Demonstrationen für globale Klimagerechtigkeit.
Wir haben diesen Spruch auf Sticker und sollten ihn auch ernst nehmen.

Es braucht einen Systemwandel. Dieser heißt nicht bloß, kleine und groß Räder im System zu bewegen (Energie-, Agrar-, Mobilitätswende, etc.), sondern auch unser gesamtes Gesellschaftssystem, die Klassengesellschaft, in der wir uns ohne Zweifel befinden, radikal zu hinterfragen und neu zu denken.

Es gibt jene unter uns, die für ihr tägliches (Über-) Leben schuften müssen, welche, die ihren Wohlstand um jeden Preis beibehalten wollen und andere, die aufgrund ihres Eigentums überhaupt keine Arbeit verrichten müss(t)en. Sie alle, wir alle, sind getrieben von Wachstum, Konkurrenz, Leistung und Konsum. Diese systemischen Zwänge haben unserer Zivilisation an den Rand der Selbstauslöschung geführt.

Natürlich dauert es lange und erfordert harte politische Kämpfe, um eine neue Gesellschaftsordnung zu etablieren, aber das bedeutet nicht, dass wir nicht den Grundstein dafür legen können.
Angesichts des Klimawandels, der sich an vielen Orten der Welt bereits zu einer Katastrophe entwickelt hat, braucht es einen Systemwandel dringender und schneller denn je.

Und, um es mit den Worten der ökolinken Agitatorin Greta Thunberg zu formulieren:

„[…] you are never too small to make a difference.“

Wer dieser zentralen Annahme widerspricht, muss sich die Frage stellen, wieso er*sie überhaupt politisch aktiv ist.

3. Ökologie gibt es nur mit sozialer Gerechtigkeit.

Der Mensch ist Teil der Natur und kann sich ihr nicht entziehen. Das bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass die ökologische Frage untrennbar mit der sozialen verbunden ist. Ohne soziale Gerechtigkeit kann es keinen ökologischen Aufbruch geben.

Wir können nur dann ökologisch leben, wenn die sozialen Bedingungen passen. Das bedeutet, wenn die Gemeinschaft der Menschen solidarisch, demokratisch, (queer-) feministisch und global organisiert ist, kann sie erst tatsächlich und vollkommen ökologisch sein.

Ökologische Produkte und Dienstleistungen müssen ausnahmslos für alle gleich zugänglich sein. Das Einkommen darf dabei keine Rolle spielen, sonst ist es aus unserem Verständnis nicht sozial-ökologisch.

Es braucht auch in der Grünen Partei eine Rückbesinnung auf diese Annahme. „Soziales“ und „Umwelt“ dürfen nicht getrennt voneinander diskutiert oder gar gegeneinander (in Koalitionsverhandlungen) ausgespielt werden.

Der frühere Nationalratsabgeordnete Andreas Wabl schrieb dazu 1990:

„Der ermüdende Streit über die Prioritätenliste (z.B.: Was ist wichtiger, der Fluß oder das soziale Elend eines Haftentlassenen?) ist rasch entschieden, wenn anstehende Probleme radikal und konsequent diskutiert werden und danach gehandelt wird.“

4. Kritik ist der Kopf der Leidenschaft.

Die Grüne Jugend Salzburg muss Motor für Veränderung innerhalb der Grünen Landespartei sein und darf sich den Mechanismen innerhalb (parteipolitische Seilschaften und Intrigen), sowie außerhalb (die Macht der Medien und die Auswirkungen auf das politische Handeln) nicht ergeben. Auch muss sie die Landesregierung und ihre Fortschritte, besonders auf das Erreichen des Pariser 1,5-Grad-Ziels, kritisch reflektieren. Sie muss öffentlich Stellung nehmen, wenn parteiintern die nötigen Veränderungen nicht vollzogen oder auf die lange Bank geschoben werden.

Eine unkritische Parteijugend schadet der Partei, unserer Gesellschaft und damit im Endeffekt auch der Zukunft der Welt enorm.

Für „Hände falten, Goschen halten“ und Karrierismus sind die anstehenden Themen viel zu wichtig und die Situation, in der wir uns als Gesellschaft und einzelne Erdbewohner*innen befinden, viel zu dramatisch.

5. Die Partei ist grundsätzlich zu hinterfragen und zu bewerten.

Parteien sind ihren Wähler*innen Rechenschaft schuldig und werden von ihnen (ab-) gewählt. Das macht Parteien auch zu Spielbällen der Medien und der sich schnell ändernden politischen Mehrheitsmeinungen. Parteien sagen grundsätzlich nicht das, was ist, sondern das, was bei ihren Wähler*innenklientel gut ankommt. Die Grüne Jugend muss auch neue Themenfelder öffnen und mit Tabus brechen. Unbequeme Wahrheiten müssen ausgesprochen werden und Meinungen innerhalb der Partei können genauso antiökologisch, antibasisdemokratisch, antifeministisch und antisolidarisch sein wie in anderen Parteien auch. Wir leben in dieser Gesellschaft nicht isoliert voneinander.

Die Grüne Jugend muss problematische Entwicklungen, Positionen und Politiken aufzeigen, thematisieren und bekämpfen.

Klimaziele ernst nehmen!

Antragsteller: Mario Steinwender, Philip Neuhofer

Salzburg wird seine selbstgesteckten Klimaziele für 2020 mit Sicherheit verfehlen. Hauptverursacher ist der Verkehr. Es gibt dabei eine ganze Reihe von schnellen Maßnahmen, wie wir noch die Kurve kratzen können.

Her mit der Verkehrswende!

Mobilität ist eine der größten Errungenschaften unserer modernen Zivilisation. Wir wollen, dass alle Mitglieder unserer Gesellschaft an der Mobilität teilhaben können. Das erfordert einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu Lasten des Individualverkehrs. Neben günstigen Tickets braucht es dafür attraktive Verbindungen. Wir fordern dafür eine Mobilitätsgarantie von 5 bis 23 Uhr mit einem Stundentakt in allen Gemeindezentren über 400 Einwohner*innen.

Um den öffentlichen Verkehr für Arbeitnehmer*innen möglichst attraktiv zu machen, ist allerdings auch das Engagement der Betriebe gefordert. Schnellbus- und Schnellzugverbindungen sind oft vorhanden, allerdings verunmöglichen es oftmals starre Arbeitszeiten, dass diese in Anspruch genommen werden können. Wir ersuchen daher sämtliche Betriebe, die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter*innen möglichst an den für sie günstigen Takt anzupassen. Im ersten Schritt sollen hier die Behörden und Universitäten eine Vorbildfunktion leisten.

Tempo raus beim Autoverkehr

Das generelle Tempolimit auf Freilandstraßen soll von 100 km/h auf 80 km/h gesenkt werden. Damit sinken nicht nur die ausgestoßenen Treibhausgase, sondern auch der Lärmpegel. Das Beispiel der Schweiz, wo Tempo 80 auf Landstraßen seit den 80er Jahren gilt, zeigt eine deutliche Verringerung der tödlichen Verkehrsunfälle.

Auch auf Autobahnen soll das generelle Tempolimit auf 100 km/h verringert werden. Das spart, verglichen mit Tempo 130, bis zu 10% CO2 und 20% an NOx-Emissionen ein. Eine Temporeduktion ist auch im Sinne der Gesundheit und Lebensqualität der Anwohner*innen von Autobahnen.

Freie Fahrt fürs Rad

Der Radverkehr ist ebenfalls ein entscheidender Teil einer klimafreundlichen Verkehrswende. Sein Anteil am Gesamtverkehrsaufkommen muss vor allem in den Städten deutlich ansteigen. Alle Gemeinden in Salzburg sollten sich Radstrategien geben, die einen deutlichen Ausbau der Radinfrastruktur verpflichtend vorsehen. Dazu gehören mehr und vor allem breitere Radwege mit einer sicheren und sinnvollen Wegführung. Um diese zu bauen, müssen zunächst Flächen des Autoverkehrs herangezogen werden, bevor Grünflächen neu versiegelt und Bäume gefällt werden

Flugverkehr einschränken!

Zu den klimaschädlichsten Fortbewegungsmitteln gehört das Flugzeug. Wir fordern, dass Kerosin und internationale Flugreisen in Zukunft besteuert werden. Darüber hinaus müssen Flüge, bei denen die Strecke in unter sechs Stunden mit dem Zug zurücklegen wäre, verboten muss werden. Für den Flughafen Salzburg trifft dieses Kriterium auf die Flüge zwischen Salzburg-Wien (Fahrzeit mit dem Zug: 2:22h) und Salzburg-Frankfurt/Main (Fahrzeit mit dem Zug: 5:04h). Für die Anwohner*innen des Salzburger Flughafens, die unter dem ständigen Fluglärm leiden, bedeutet das bis zu 60 Flugbewegungen weniger pro Woche.  

ÖVP muss sich endlich zur Windkraft in Salzburg bekennen!

Die Klima- und Energiestrategie 2020 des Landes Salzburg sieht bis Ende nächsten Jahres 20 Windränder in Salzburg vor. Im Moment existiert noch kein einziges. Ein geplantes Projekt in Weißpriach im Lungau wurde erfolgreich von der ÖVP versenkt. Obwohl die Gemeinde Weißpriach für das Windkraftprojekt gestimmt hat, wurde die Gemeinde von den 191 Gemeindevertreter*innen im Lungau überstimmt. Die ÖVP stellt davon 107. Anstatt mit billigem Populismus zu punkten, muss die ÖVP eine sachliche Debatte zulassen und sich zum Koalitionsvertrag bekennen.

Tierschutz ist Das Mindeste!

Antragsteller*innen: Jana Schröder, Mario Steinwender, Philip Neuhofer

Schluss mit den Fiakern!

Immer noch sind die Pferdekutschen prägend für die Salzburger Altstadt. In erster Linie werden diese hauptsächlich zur Belustigung von Tourist*innen eingesetzt. Fakt ist: für die Tiere ist diese Arbeit oft eine Qual. Der Asphalt und die gepflasterten Wege schaden den Gelenken der Pferde und führen so zu chronischen Schmerzen und Verletzungen. Im Sommer sind die Temperaturen für die Tiere oft unerträglich. Selbst Temperaturen unter 30°C sind für die Tiere enorm belastend, gerade weil der Asphalt die Hitze noch mehr verstärkt. Wir fordern das sofortige Ende dieser unnötigen Touristenattraktion zum Wohl der Tiere.

Pelz muss gekennzeichnet werden.

Derzeit ist die Schweiz das einzige Land in Europa, in dem Pelz verpflichtend gekennzeichnet werden muss. Wir wollen eine Kennzeichnungspflicht nicht nur in Österreich, sondern in der ganzen Europäischen Union einführen.

Verpflichtende Kennzeichnung tierischer Produkte nach Haltungsbedingungen

Hinter jedem Produkt wie Milch, Käse oder Fleisch steht ein Lebewesen. Die Haltungsbedingungen dieser Tiere sind den Verbraucher*innen meist verborgen. Einzig bei Eiern gibt es eine verpflichtende Kennzeichnung wie Freilandhaltung oder Käfighaltung. Wir wollen diese Kennzeichnung auf sämtliche tierische Produkte ausweiten. Nur Gütesiegel reichen nicht aus!

Mehr Geld für Tierschutzeinrichtungen zur Bewältigung ihrer mindesten Aufgaben

Tierschutzorganisationen könnten ohne ehrenamtliche Helfer*innen nicht funktionieren. Darüber hinaus fehlt auch oft das Geld für die nötigsten Kosten, denn die Behandlung von kranken, abgegeben Tieren ist sehr kostenintensiv. Alte Tierheime müssen dringend saniert und modernisiert werden, können doch alte Zwinger oft nicht wirklich beheizt werden.

Wir brauchen Programm!

Antragsteller: Mario Steinwender

Die Grüne Jugend hat sich nach einem durchaus traumatischen Jahr 2017 neu gefunden, konsolidiert und ist seit Februar 2019 auch auf Bundesebene wieder zurück. Seitdem ist viel Arbeit in den Aufbau von Strukturen und in die Bewältigung von zwei bundesweiten Wahlkämpfen, nämlich der Europawahl und der Nationalratswahl 2019 geflossen.

Doch was unserer Organisation fehlt ist ihr Wesen als politische Organisation. Es fehlt der Grünen Jugend an Inhalten und breiten Debatten. Einzig die Grundwerte der Vereinsstatuts erlauben eine grobe Einschätzung unserer Ausrichtung. Die Grüne Jugend verfolgt zurecht den Anspruch eine kritische, linke und laute Jugendorganisation zu sein. Doch was nützt der Anspruch, lautstark und kritisch Positionen zu vertreten, wenn die Positionen unklar sind?

Das Fehlen einer klaren Programmatik und einer bundesländerübergreifenden Debatte über unser Verständnis als Organisation lähmt uns. Was wir dringend brauchen, ist ein breit angelegter Prozess, in dem wir uns als Organisation reflektieren und zu einer klaren aber gemeinsamen Richtung finden.

Ich stelle daher den folgenden Antrag:

Der Landesvorstand der Grünen Jugend Salzburg wird aufgefordert, beim nächsten Bundeskongress der Grünen Jugend im Namen der Landesversammlung der Grünen Jugend Salzburg einen Antrag zu stellen, in dem der Bundesvorstand dazu aufgefordert wird, umgehend einen breit angelegten Programmprozess aufzusetzen, an dessen Ende ein inhaltliches Programm steht, sämtliche Bereiche der Politik umfasst.

Widerstand gegen den Ausbau der Mönchsberggarage 

Antragsteller: Georg Pidner

Einleitung: 

In der Stadt Salzburg gibt es die im Mönchsberg eine Parkgarage, die nur an wenigen Tagen im Jahr voll ausgelastet ist. Die Nutzung sinkt seit Jahren kontinuierlich und trotzdem gibt es schon seit Jahrzehnten die politische Forderung, dass diese Garage weiter ausgebaut werden soll. 

Doch was würde der Ausbau der Mönchsberggarage konkret für die Menschen und für die Natur bedeuten? 

  • Noch mehr Autos in der Stadt: Das ist fix. Mehr Parkplätze in der Innenstadt bedeutet, dass mehr Autos reinfahren würden. Die Parkgaragengesellschaft rechnet zusätzlich mit über 3.000 Fahrten täglich – hin und zurück.

  • Das wiederum verursacht: Mehr Lärm, mehr Abgase, mehr gefährliche Autos für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen. All jene, die nicht mit dem Auto fahren, werden rein raumtechnisch noch mehr von den Straßen verdrängt.

  • Der Bau allein: 24.000 Fahrten von Diesel-LKWs sind prognostiziert. Mit Rückfahrt (leere Fahrzeuge) natürlich das doppelte. Von 6 bis 19 Uhr. Das über einen Zeitraum von ca. drei Jahren.

  • Landschaftsschutzgebiet: Der Krauthügel wird zerstört, es könnte eine 300 Meter lange Straße durchführen und er würde teilweise zu einer Deponie werden.

  • In unmittelbarer Nähe befindet sich ein Senior*innenheim und ein Kindergarten. Über den Krauthügel befindet sich ein stark frequentierter Radweg.

 

Es kommen noch unzählig viele andere Aspekte hinzu, die hier nicht alle angeführt werden können. Klar sollte für alle sein, dass dieses Projekt in vielerlei Hinsicht vollkommen katastrophale Auswirkungen hätte. 

Seit über sieben Jahren kämpfen Anrainer*innen und andere Bürger*innen der Stadt Salzburg erfolgreich gegen den Ausbau. Die Bürger*inneninitaitive gegen den Ausbau der Mönchsberggarage konnte den Bau bis heute hinauszögern und juristisch dagegen vorgehen. 

Es betrifft nicht nur die Stadt, ihre jetzigen Bewohner*innen und die Umwelt, sondern durch die CO2-Emissionen unser aller Klima, unsere Zukunft, wegen den hohen Investitionssummen (von Stadt und Land) und die Auswirkungen auf den Verkehrsstrom in der Region, uns alle! 

Die Grüne Jugend Salzburg möge sich daher: 

  • im Jahr 2020 aktiv in die Debatte einbringen.

  • unterstützend auf die aufkommende Bewegung gegen dieses fossile Wahnsinnsprojekt einwirken.

  • eigene Akzente im Kampf dagegensetzen.

  • eine Vision (als Alternative zum Status quo) erstellen, wie sich die Mitglieder und Aktivist*innen eine autofreie und verkehrsberuhigte Stadt vorstellen.

Solidarität mit den Menschen in Rojava 

Antragsteller: Georg Pidner

Einleitung: 

Im Norden Syriens, genauer: in der demokratischen Föderation Nord- und Ostsyrien („Rojava“, kurdisch für Westkurdistan), herrscht Krieg. 

Der alte Landesvorstand hat bereits eine ausführlichere Erklärung der Situation vorgelegt: https://salzburg.gruene-jugend.at/presse/nie-wieder-krieg-nie-wieder-faschismus-nirgendwo-auf-der-welt/?fbclid=IwAR0p_32agmXZg0KGElqqY93oKUyN1f54gkzSYTERR1TPYDFFAku2kqhfa8c 

Die Grüne Jugend Salzburg: 

  • solidarisiert sich mit den Menschen in Rojava.

  • verurteilt den Angriffskrieg der türkischen Republik und das Nichts-Tun der Europäischen Union.

  • wird sich in der aufkommenden Friedensbewegung in Salzburg einbringen und diese bestmöglich unterstützen.

Die Grüne Jugend l(i)ebt Vielfalt!

Antragsteller: Philip Neuhofer, Mario Steinwender

Die Grüne Jugend setzt sich für ein buntes Salzburg ein!

In den vergangenen Jahren wurde schon öfters in der Landeshauptstadt ein Walk4Idahot abgehalten und in diesem Jahr fand die erste Salzburg Pride statt.

Um noch erfolgreichere Prides in Salzburg zu erleben, werde eine breitere Bewerbungsgruppe gebraucht. Die Rechte von der LGBTIQA+ Community sind noch nicht in allen Bereichen gleichgestellt und um dies zu erreichen, wird sich noch einiges tun müssen.

Die Grüne Jugend Salzburg wird aufgefordert eine erfolgreiche Durchführung der zweiten Salzburg Pride zu unterstützen. Dies soll durch einen kontinuierlichen Austausch mit dem Organisator*innenteam, Bewerbung via Social media und einer aktiven Teilnahme bei der zweiten Pride in Salzburg geschehen.

Bezirksgruppen und Landesausschuss

Antragsteller: Mario Steinwender

Dieser Antrag zur Änderung der Statuten möchte Bezirksgruppen und den Landesausschuss als neue Organe einführen. 

Der Antrag steht hier zum Download bereit (pdf)

Geschlechtsspezifische Formulierungen

Antragsteller: Mario Steinwender

Dieser Antrag zur Änderung der Stauten möchte sämtliche Formulierungen, die sich auf Frauen beziehen, sinngemäß durch den Ausdruck "FLINT*-Person" ersetzen.

Der Antrag steht hier zum Download bereit (pdf)

Bundesausschuss-Delegierung

Antragsteller: Mario Steinwender

Dieser Antrag zur Änderung der Statuten möchte der Landesversammlung die Kompetenz zur Bestimmung der Salzburger Delegierten für den Bundesausschuss der Grünen Jugend einräumen. Der Landesvorstand wird ermächtigt, in Ausnahmefällen für acht Wochen Delegierte zu benennen.

Der Antrag steht hier zum Download bereit (pdf)

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